Gastbeitrag von Miriam Seyffarth

Der Antrag:

Auch der Antrag PA457 “Transparenz des Staatswesens – Staatsanwaltschaften und Polizei” ist von Monika Belz eingereicht worden, basiert aber auf einem Antrag vom BPT 2011.2 von Eberhard Zastrau.

Der Antrag fordert eine Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen für Polizei-Übergriffe und eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.

Der Absatz zur Kennzeichnungspflicht steht so wörtlich bereits in unserem Grundsatzprogramm, aber dies ist ja ein Antrag zu unserem Wahlprogramm, doppelt schadet meiner Meinung nach nicht, die Leute sollen ja wissen, wofür wir uns in der nächsten Wahlperiode konkret einsetzen wollen. In einigen Bundesländern ist die Kennzeichnungspflicht auch bereits umgesetzt, jedoch nicht in allen, und auch für die Bundespolizei gilt sie noch nicht.

Vergleichbarer Antrag:

Der Antrag PA579 “Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten” geht im Prinzip in die gleiche Richtung, allerdings ist die Forderung hier nur auf die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle beschränkt, was aber auch schon ein großer Fortschritt wäre.

Warum der Antrag so gut und wichtig ist:

• Der Antrag will Instrumente und Kontrollmechanismen gegen Polizeigewalt und -Wilkür schaffen. Sicher habt Ihr im letzten Jahr die verschiedenen Fälle von Polizeigewalt in den Medien verfolgt (die verprügelte Familie in Rosenheim, welche wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt wurde, jetzt der neue Fall “Ihr seid hier nicht in Afrika” und so viele mehr). Es ist offensichtlich, dass wir Mechanismen brauchen, um die Bürger*innen vor solchen Übergriffen zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, hinterher gegen solche Übergriffe vorgehen zu können.
• Ich finde den Antrag von Eberhard etwas besser als den PA579, weil seine Überlegungen weitergehender sind und auf mehr Aspekte eingehen. Dennoch wäre ich auch über die Annahme des PA579 nicht böse, auch das ist ein guter Antrag.

Fazit:

Dies ist meiner Meinung nach einer der wichtigsten Anträge: Es geht hier darum, die Menschen vor Polizeigewalt und -Willkür zu schützen und jeden Tag gibt es Übergriffe, wo ich mir wünsche, dass diese Forderungen bereits umgesetzt wären. Bitte stimmt unbedingt für diesen Antrag!

PS: In Memoriam Eberhard Zastrau:

Eberhard Zastrau ist am 22.05.2012 gestorben. Er hat uns eine Fülle von Anträgen im Liquid und in unseren Parteiprogrammen beschert. Auf dem Blog des LV Berlin findet Ihr einen Nachruf, auf der letzten Landesmitgliederversammlung Berlin wurden auch ein Nachruf und eine Gedenkminute  für ihn abgehalten. Auf dieser Wikiseite sind Anträge gesammelt worden, welche nicht mehr zu Eberhards Lebzeiten auf Bundesparteitagen abgestimmt werden konnten. Monika Belz hat sich dankenswerterweise die Mühe gemacht, etliche davon für den anstehenden #BPT122 erneut einzureichen, vielen Dank dafür! Eberhards Anträge haben sich immer dadurch ausgezeichnet, dass sie durchs Liquid gegangen sind und klar und deutlich formuliert waren.

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