Da ja immer noch einige Vollpfosten nicht gerafft haben, dass rechter Scheiss mit den Piraten nicht zu machen ist, finde ich, dass wir *mindestens* einen dieser beiden SÄAs brauchen:
- SÄA008 – Voranstellung einer Unvereinbarkeitserklärung als Präambel der Satzung von @Carridwen und @Riotbuddha (The Artist formerly known as UrbanPirate)
- SÄA009 – Voranstellung einer Unvereinbarkeitserklärung als Präambel der Satzung (Alternative) von @crackpille
Was passiert hier?
Beide beantragen, einen Passus in die Satzung einzufügen, der Interessierten Gleich. Am. Anfang. der Fucking Satzung sagt, wie wir Piraten uns die Gesellschaft vorstellen, in der wir leben wollen, und dass menschenverachtende Ideen jeglicher Art darin *keinen* Platz haben!
Wie wird es gemacht?
Der Unterschied beider Anträge besteht darin, *wie* die Autoren die Unvereinbarkeitserklärung in unsere Satzung bugsieren wollen: Carridwen und RiotBuddha probieren es über eine Präambel, crackpille hingegen, indem er die rechtlichen Anforderungen an eine Mitgliedschaft aufbohrt:
SÄA008 – Präambel der Satzung:
Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen. Wer jedoch mit Ideen von Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze. Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus, Nationalismus oder Unterdrückung von Andersdenkenden beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden. Die Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.
SÄA009 – Erweiterung von §2 Absatz (1) der Satzung:
(1) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt. Das Vertreten von Rassismus und die Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt sind unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Piratenpartei.
Warum sind die Anträge wählbar?
SÄA008 kommt von Carridwen und RiotBuddha, die ich beide als die Berliner Experten für (gegen?) Rechtsextremismus anerkenne.
SÄA009 kommt von crackpille, den ich für einen großen Kenner unserer Satzung und ihrer Anwendung in der Praxis halte.
Mein Vorschlag?
*Beide* wählen.
Nein, ernsthaft!
In einer Präambel können wir in Prosa ein Bild davon malen, wie wir Piraten uns unsere Partei und die Gesellschaft vorstellen.
Und dann können wir *zusätzlich* dafür sorgen, dass wir die rechtliche Handhabe haben, diese Ideale notfalls auch vor den Schiedsgerichten durchzusetzen.
Also: beide bitte. SÄA008 und SÄA009!
Ich fasse mich kurz: Wunderbar fände ich eine Kombination von beiden Anträgen. Wenn nur „Rassismus und die Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt“ drin steht fehlen mir die ganzen anderen Aspekte aus @riotbuddha’s und meinem Antrag. Im Antrag noch mal stärker unterstreichen, dass eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei an Bedingungen geknüpft ist finde ich aber gut.
Beide annehmen! 😉
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Beide Anträge sind unnötig, da sich bereits das Grundsatzprogramm gegen Rassismus etc. ausspricht und ein schwerer Verstoss gegen diese Grundsätze ein PAV rechtfertigt. Das Problem ist vielmehr, dass bei der Aufnahme häufig nicht einmal überprüft wird, ob die Person existiert, geschweige denn in verfassungsfeindlichen Organisationen tätig war.
Ein paar Sätze in der Satzung schrecken kaum ab, da erfahrungsgemäß die wenigsten die Satzung durchlesen.
§1(1) der Satzung ist bereits ausführlich genug. Ergänzt man noch weitere weltanschauliche Elemente in der Satzung – einem Dokument zur rechtlichen Absicherung – dann ufert das weiter aus und wird dann zum 2. Grundsatzprogramm…
Weltanschauliches daher bitte in das Grundsatzprogramm.