Gastbeitrag von Miriam Seyffarth

(Anmerkung: Die Idee zu #JedenTagEinAntrag stammt von Laura Dornheim (@schwarzblond), weil die Idee großartig ist, wollen wir das jetzt auch machen und Euch regelmäßig Anträge für den Bundesparteitag der Piraten in Bochum näherbringen.)

Wahlprogrammantrag PA447 von Monika Belz zur bundesweiten Abschaffung der Residenzpflicht

Kontext:

Die Demonstrationen, Hungerstreiks und anderen Protestaktionen von Flüchtlingen in Berlin, Bayern, Frankfurt und andernorts haben in den letzten Tagen und Wochen die Aufmerksamkeit stark auf das Thema Asylpolitik gelenkt. Da liegen immer noch sehr viele Dinge im Argen. Die guten Neuigkeiten sind: Die Piraten haben dafür jede Menge Anträge für den #BPT122, die auf so ziemlich alle Forderungen der Flüchtlinge eingehen.

Der Antrag:

Beispielhaft hierfür ist der Antrag von Monika Belz zur bundesweiten Abschaffung der Residenzpflicht. Diese Abschaffung wird unter anderem von Flüchtlingsorganisationen und auch von den Flüchtlingen gefordert, welche seit dem 24. 10. 2012 in Berlin auf dem Pariser Platz demonstrieren.

Warum der Antrag sinnvoll ist:

Die Residenzpflicht schränkt den Bewegungsradius von Asylbewerber*innen mit dem Status der Duldung auf z.B. einen kleinen Landkreis oder ein Bundesland ein, in welchem sie untergebracht sind. Ich kann keinen Grund erkennen, warum die Residenzpflicht sinnvoll sein sollte.

Duldung ist ohnehin ein seltsamer rechtlicher Zwischenzustand: Der Asylbewerber oder die Asylbewerberin ist nicht mehr “illegal”, Duldung ist aber auch kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel und die Chance, eine Duldung in einen solchen umzuwandeln ist furchtbar gering.

Zusammengefasst: Wer den Status der Duldung besitzt, hat ohnehin so gut wie keine Rechte, ist nur eine Handbreit von Abschiebung und dem Zustand der “Illegalität” entfernt und bekommt kaum Hilfe vom Staat. Auflagen wie die Residenzpflicht für Asylbewerber*innen mit dem Status der Duldung sind dazu geeignet, Menschen in Depressionen und Verzweiflung zu stürzen, anstatt ihnen bei der Integration in unsere Gesellschaft zu helfen. Die Residenzpflicht ist in diesem Zusammenhang eine Schikane. Wer gegen ihre Auflagen verstößt, riskiert Bußgelder, Strafbefehle oder sogar Ausweisung. Asylbewerber*innen werden hierdurch kriminalisiert, da eine einfache Handlung, wie eine Reise von einem Bundesland in ein anderes oder von einer Stadt in eine (um beispielsweise Verwandte zu besuchen), zu einer kriminiellen Handlung erklärt wird. In manchen Bundesländern ist die Residenzpflicht bereits gelockert oder aufgehoben, in vielen gilt sie aber weiterhin.

Fazit:

Die Residenzpflicht ist dazu gemacht, die Lebensbedingungen für Asylbewerber*innen so unerträglich wie möglich zu machen und beim kleinsten Anlass einen Grund für eine Abschiebung zu haben. Sie ist sinnlos, unverhältnismäßig, menschenunwürdig, bringt nichts, schikaniert Menschen grundlos und widerspricht in jeder Hinsicht dem Grundrecht auf Bewegungsfreiheit und unserer Vorstellung von einer freien Gesellschaft. Die Residenzpflicht ist einmalig in der Europäischen Union und gehört abgeschafft.

Bitte stimmt unbedingt für diesen Antrag und auch für die weiteren sehr guten Anträge zur Asylpolitik:

„Asylpolitik – Medizinische Versorgung“

„Asylpolitik – Unterbringung“

„Asylpolitik – Bleiberecht“

„Asylpolitik – Ausländerbehörde „

„Asylpolitik – Arbeitserlaubnis“

„Asylpolitik – Ausbildung / Studium“

„Unterbringung von Asylbewerbern in gewöhnlichen

Wohnungen“

„Recht auf Asyl“

„Unverzügliche Bearbeitung von Asylanträgen“

„Flucht aufgrund von geschlechtlicher und sexueller Orientierung ist als Asylgrund ernstzunehmen!“