Gastbeitrag von Miriam Seyffarth

Der Antrag:

Der Antrag PA466 Thesen für ein demokratischeres Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene ist von Monika Belz eingereicht worden, basiert aber auf einem Antrag vom BPT 2012.1 aus der Feder von Dr. Simon Weiß und Eberhard Zastrau.

Der Antrag schlägt verschiedene Veränderungen des bestehenden Wahlrechts vor, so soll z.B. die Möglichkeit gegeben werden, Stimmen zu kumulieren und zu panaschieren, Mehrmandate-Wahlkreise und Ersatzstimmen sollen eingeführt werden.

Was für den Antrag spricht:

• Dass er auf Initiativen und Thesen des Vereins “Mehr Demokratie e.V.” basiert.
• Dass in Bremen und Hamburg  bereits vergleichbare Wahlrechtsänderungen erfolgreich eingeführt wurden.
• Dass bereits nach kurzem Nachdenken klar ist, dass diese Reformvorschläge zu einer weitergehenden Demokratisierung beitragen werden, da der Wählerwillen so wesentlich differenzierter und genauer ausgedrückt und diesem auch entsprochen werden kann.

Die Konkurrenzanträge:

Bereits zum BPT 2012.1 wurden eine Reihe von konkurrierenden Vorschlägen eingebracht, wie z.B. der auch diesmal wieder eingereichte Antrag PA403 “Wahlrechtsvorschlag von Mehr Demokratie e.V. ins Wahlprogramm”  von Andi Popp. Der Unterschied zwischen den beiden Anträgen erscheint mir gar nicht so groß, der Antrag von Andi übernimmt einfach eins zu eins die Vorschläge von “Mehr Demokratie e.V.” während Eberhard diese ein klein wenig abgeändert und (seiner Meinung nach) vereinfacht hat. Mit beiden Anträgen kann ich gut leben, beide halte ich für eine große Verbesserung des derzeitigen Wahlsystems.

Beim Überfliegen des Antragsportals für den #BPT122 habe ich gesehen, dass es auch noch eine ganze Reihe andere Anträge gibt, welche entweder kleine konkrete Änderungen des bestehenden Wahlrechts fordern, oder im Prinzip auf das gleiche hinauslaufen, wie der Antrag von Eberhard. Sucht einfach mal im Antragsportal nach “Wahlrecht”, dann findet Ihr alle diese Anträge.

Allein in den Anträgen PA531, PA543, PA068, PA183 und PA 308 stehen Teile oder gleich dieselben Forderungen wie in dem Antrag von Eberhard. Meistens aber wirrer formuliert, mit zuviel Geschwafel garniert oder unterkomplex.

Fazit:

Wenn wir uns alle einig sind, dass wir beispielsweise Kumulieren und Panaschieren einführen wollen, dann lasst uns den Antag von Eberhard (oder wahlweise den von Andi Popp) positiv abstimmen, da dieser meiner Meinung nach am klarsten und am gründlichsten durchdacht ist. Außerdem ist dieser Antrag WIRKLICH gut abgehangen, da er bereits vor dem letzten BPT durchs Liquid gegangen ist. Es gibt daher schlagende Gründe, diesen Antrag anderen vorzuziehen, welche mal eben so zusammengeschrieben sind, nicht durchs Liquid gegangen sind und relevante Aspekte entweder nicht gut genug formuliert oder nicht berücksichtigt haben.

PS: In Memoriam Eberhard Zastrau:

Eberhard Zastrau ist am 22.05.2012 gestorben. Er hat uns eine Fülle von Anträgen im Liquid und in unseren Parteiprogrammen beschert. Auf dem Blog des LV Berlin findet Ihr einen Nachruf, auf der letzten Landesmitgliederversammlung Berlin wurden auch ein Nachruf und eine Gedenkminute für ihn abgehalten. Auf dieser Wikiseite sind Anträge gesammelt worden, welche nicht mehr zu Eberhards Lebzeiten auf Bundesparteitagen abgestimmt werden konnten. Monika Belz hat sich dankenswerterweise die Mühe gemacht, etliche davon für den anstehenden #BPT122 erneut einzureichen, vielen Dank dafür! Eberhards Anträge haben sich immer dadurch ausgezeichnet, dass sie durchs Liquid gegangen sind und klar und deutlich formuliert waren.

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