Gastbeitrag von Miriam Seyffarth

Der Antrag:

Der Antrag PA454 Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16  von Ulrich Schlicker fordert die Absenkung des aktiven Wahlrechts bei Bundestags- und Europawahlen auf das vollendete 16. Lebensjahr.

Was dafür spricht:

Es gibt viele Gründe, warum wir uns für eine Absenkung des Wahlalters oder noch besser gleich für ein Kinderwahlrecht (Wahlalter ab 0 mit Willenserklärung zum Wählen bei selbstständiger Eintragung in ein Wahlregister) fordern sollten: Es ist demokratischer. Es trägt zu einem Interessenausgleich zwischen den Generationen bei. Wir können nicht ernsthaft vertreten, dass ein Großteil der Menschen in diesem Land seinen Willen nicht durch Wahlen kundtun kann. Die Gegenargumente können meiner Meinung nach alle entkräftet werden (“Kinder wissen nicht, was sie tun, sind leicht beeinflussbar” – “Das trifft auf den Großteil der erwachsenen Wähler auch zu.”) Eine außerordentlich fundierte Argumentation für ein Kinderwahlrecht findet Ihr hier.

Die Kontroverse:

Der LV Berlin hat sich im Wahlprogramm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 für ein Wahlrecht ab Geburt ausgesprochen. Die Abstimmung war knapp. Auch diverse andere Lvs haben seitdem über Anträge zu einer Absenkung des Wahlalters diskutiert und abgestimmt. Jedes Mal hat sich gezeigt, dass das Thema weiterhin sehr kontrovers ist und lange Debatten und knappe Abstimmungen mit sich bringt. Ich persönlich bin für ein Wahlalter ab Geburt. Da mir aber klar ist, dass das sowohl innerparteilich als auch mit den anderen Parteien schwer durchzusetzen ist, bin ich erstmal auch mit einer Absenkung auf 16 Jahre zufrieden. Das betrachte ich als einen Teilgewinn und einen Schritt auf dem Weg zu größerer Demokratisierung.

Was ich noch schöner gefunden hätte:

• Wenn beispielsweise der Antrag von Eberhard Zastrau vom BPT 2011.2 erneut eingereicht worden wäre, der fordert nämlich die Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 14 Jahre (das Alter der Strafmündigkeit.)
• Wenn Katja Dathe und ich es nicht verpeilt hätten, unsere Liquid-Initiativen zur Absenkung des Wahlalters auf Alter der Strafmündigkeit oder auf Wahlalter ab Geburt einzureichen. Naja, kommt vor.

Fazit:

Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist besser als nichts, hat vermutlich auch eine größere Chance auf eine Mehrheit und eine Aufnahme ins Wahlprogramm als ein radikalerer Antrag. Bitte stimmt für diesen Antrag!