Gastbeitrag von Miriam Seyffarth

Der Antrag:

Der SÄA017 Informationsfreiheit in die Satzung von Dr. Simon Weiß fordert, dass wir uns die Informationsfreiheit in die Satzung schreiben, d.h. dass die Piratenpartei allen natürlichen und juristischen Personen gegenüber auskunftspflichtig sein soll.

Der Antrag ist kompakt und gut verständlich geschrieben und geht auch darauf ein, welche Unterlagen auf welche Weise zugänglich sein sollen, in welchen Fällen Ausnahmen gelten und wer darüber entscheidet.

Die Begründung:

Die Begründung ist absolut schlagend und ich kann mir nicht vorstellen, wie da nicht sofort alle überzeugt sein sollten:

“Wir wollen das mit der Transparenz machen und dabei auch mit uns selbst anfangen. Das spiegelt sich aber zur Zeit nicht hinreichend in unserer Satzung wieder. Als Partei sind wir eine Organisation von Verfassungsrang mit definierten Aufgaben innerhalb der staatlichen Ordnung und werden in nicht unwesentlichem Ausmaß staatlich finanziert. Daraus leitet sich eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Allgemeinheit ab.

Das Mindeste was wir für uns selbst umsetzen sollten, ist ein Auskunftsanspruch wie er für Behörden in Informationsfreiheitsgesetzen und -satzungen festgeschrieben ist. […]”

Der Berliner LV hat gleichlautenden Antrag bereits seit September in der Satzung.

Fazit:

Der Antrag ist so gut geschrieben, so einleuchtend, logisch und sinnvoll, dass ich vor Glück weinen möchte. Wenn es heißt, wer dafür stimmen würde, bitte ich Euch um ein “und die Hände zum Himmel”.

Dafür. Dafür. Dafür.