Nun ist es passiert: wir werden 2014 keinen Programmparteitag haben.
Mag mir irgendwer erklären, wo die Piraten – so als politische Partei und so – jetzt politische Positionen herbekommen?
Das ist eine ganz ernstgemeinte Frage.
Wer bestimmt im nächsten Jahr, was bei den Piraten politisch los ist?
Die Basis?
Wie denn? Wir haben keinen Programmparteitag, wir haben keine Möglichkeit der Onlineabstimmung.
Ich erwische mich bei dem Gedanken, dass wir unter diesen Umständen echt froh sein können, dass wir wenigstens den BEO beschlossen haben m(
Der Vorstand?
Öhm. Ich bin wegen der Basisdemokratie in die Piratenpartei eingetreten, nicht damit irgendein Gremium allein entscheidet.
Die Fraktionen?
Nein. Basisdemokratie!
Die Themenbeauftragten?
Nnnnnnnnnnnngaaaaa.
Leitanträge durchwinken?
*hyperventilier*
Also, wer? Wie?
Wo zur Hölle ist jetzt das Demokratie-Update der Piraten?
Was sind wir, wenn wir nicht mal *das* gebacken kriegen?
Wozu dann Piraten?
***
Das Bittere ist: das hier knüpft nahtlos an meinen letzten Blogpost an:
2014 wird das Jahr der Selbstbeschäftigung :/
Wir schmeissen unsere gutgeölte Orga-Maschine an, um nichts ausser Personenwahlen zu machen.
War es das, was wir wollten?
Ich finde es gut, dass es keinen Programm-BPT in Mai ’14 gibt. Zum Hintergrund: Die gibt es erst, seit dem der Bingener BPT einen Extra-BPT nur für Programm beschlossen hat. Seitdem ist es “Tradition”. Alle bisherigen Programm-BPTs hatten einen klaren Fokus und Auftrag
- Chemnitz: Programmerweiterung
- Offenbach: Weiterentwicklung Grundsatzprogramm/Wahlprogramm BTW
- Bochum: Wahlprogramm BTW
- Neumarkt: Finalisierung Wahlprogramm BTW
Da mag man jetzt von halten was man will (bspw. ob man wirklich 3x die LAN-Party schmeißen muss, um am Ende ja doch nur in 30min das “Sammelantragsmonster” durchzuwinken), aber: Diese Aufgabe gibt es in 2014 so einfach nicht.
Für die Europawahl ist Mai zu spät, für die Landtagswahlen nicht notwendig. Eine SMV haben wir nicht, der BSE wird wegen Nichtumsetzbarkeit irgendwann mal sanft entschlafen und, viel wichtiger: Diese Partei hat kein “Programmentwicklungskonzept”. Man stimmt halt irgendwie Anträge ab. Super.
Wenn man schon keine SMV hat, dann kann man sich wenigstens mal der Realität stelle, dass diese Partei nicht sowas wie das “Godesberger Programm” hat, dass dann die nächsten 20 Jahre erstmal “hält” und als Fundament die Partei stützt. Und wenn man diese Notwendigkeit anerkennt, dann muss man auch sehen, dass dieses Problem nicht im Mai 2014 gelöst werden wird.
Es ist also tatsächlich sinnvoller, auf Regionalkonferenzen, oder wie Piraten das nennen: Cons, erstmal über die grundlegenden Dinge zu debattieren, und darüber dann einmal den großen “Programmwurf” vorbereitet. Dafür ist dann 2015 im Bund Zeit, selbst 2016 würde noch reichen.
Statt also 70k fürs nächste Klassentreffen auszugeben und sich nur darüber zu streiten, wessen Lieblingsanträge im Wiki den “Offiziell”-Stempel erhalten dürfen und ansonsten keine Folgen haben werden, sollte man lieber 15k dafür ausgeben, mal drüber zu reden, was die Partei (nach) zwei Hypes und der verkackten BTW) denn nun will.
Und dann mit einem vernünftigen Konzept das Programm verbessern, erweitern, konsolidieren und wasweissich. Ob das dann per Leitantrag+Änderungsanträge, per Bestätigung der SMV-Ergebnisse oder irgendwas anderem passiert, das muss man dann halt sehen. Aber dass die Neuen im BuVo jetzt keine 70k sinnlos an der tiefsten Stelle des Sees versenken, dass find ich gut.