Ich habe mit Bestürzung die Verlautbarung des Landesverbandes Bayern zum Thema “Piratenpartei Bayern begrüßt Ecuadors Asyl für Julian Assange” gelesen.

Nachdem es innerhalb der Partei meines Wissens nach keine Beschlüsse zum Thema Assange gibt, halte ich es für mehr als fahrlässig vom LV Bayern, sich hier mit einem Text vorzuwagen.

Es wird ein Bogen geschlagen von Assanges Verdiensten um den Whistleblowerschutz, über die Frage nach einer Auslieferung an die USA bis zu Ermahnungen an Ecuador, in Zukunft doch bitte ernster mit den Menschenrechten umzugehen.

Es stimmt natürlich, dass Assange sich um den Whistleblowerschutz verdient gemacht hat und dieser ist ein Thema, das den Piraten in besonderem Maße am Herzen liegt.

Es stimmt auch, dass es nicht hinnehmbar ist, dass Großbritanien andeutet, eine Stürmung der Botschaft Ecuadors sei ein annehmbares Mittel, um Assanges habhaft zu werden.

Es ist ein wichtiger Grundstein der internationalen Diplomatie, dass Botschaften vor dem Zugriff durch das Gastgeberland geschützt sind.

Die Tatsache, dass Großbritannien bereit ist, einen internationalen Eklat zu provozieren, nur um eine “Red Notice” zu vollstrecken, heizt natürlich die Verschwörungstheorien an

Es ist ebenfalls merkwürdig, dass weder Schweden noch Großbritannien zusichern wollen, Assange nicht in die USA auszuliefern.

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Dennoch darf nicht vergessen werden, dass Assange in Schweden unter dem Verdacht steht, zwei Frauen vergewaltigt zu haben.

Natürlich sind diese Vorwürfe noch nicht durch ein Gerichtsverfahren bewiesen.

Genau diesem Verfahren und der Möglichkeit, gegebenenfalls seine Unschuld zu beweisen, entzieht er sich jedoch beharrlich. Das könnte daran liegen, dass die Indizienlage derzeit gegen ihn zu sprechen scheint (http://sianandcrookedrib.blogspot.co.uk/2012/06/unpicking-assange-myths-and-how.html).

Außerdem ist Schweden ein funktionierender Rechtsstaat, dem zuzutrauen ist, dass er politisch motivierte und strafrechtlich relevante Vorwürfe auseinanderhalten und politischem Druck z.B. seitens der USA standhalten kann.

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Unterm Strich ist der Fall Assange meines Erachtens mittlerweile derartig aus dem Ruder gelaufen, dass kaum mehr nachzuvollziehen ist, wer hier “der Gute” ist.

Unter diesen Umständen wäre es vom LV Bayern klüger gewesen, sich nicht derartig eindeutig auf Assanges Seite zu stellen.

Ich persönlich distanziere mich von dieser Verlautbarung und weise darauf hin, dass der Fall Assange innerhalb der Piratenpartei so kontrovers diskutiert wird, dass die einzig seriöse Position der Partei sein kann, offiziell keine Position zu beziehen.

Daniela Berger